3 Treffer in 3 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VGH München: Erfolgloser Eilantrag gegen Übermittlung der Ergebnisse von lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen
Beschluss vom 22.10.2021 – 5 CS 21.1138
VG Würzburg: Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung nach Verbraucherinformationsgesetz (Topf Secret/Frag den Staat)
Beschluss vom 15.01.2021 – W 8 S 20.1850
VG Würzburg: Gerichtsbescheid, Klage gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz an beigeladenen Dritten, Topf Secret, Foodwatch/FragDenStaat, Antrag über Internetplattform, beantragte Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform, Frage des Missbrauchs, Bezug der vom Informationsanspruch umfassten Daten zu lebensmittelrechtlichen Vorschriften erforderlich
Gerichtsbescheid vom 11.03.2021 – W 8 K 19.358